Steuerkanzlei Espey

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandantinnen und Mandanten,

die Bundesregierung hat am 12.06.2020 das zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, dass zwar noch nicht verabschiedet ist, aber ggf. kurzfristige Anpassungen von Unternehmern erfordert.
Bereits am 05.06.2020 wurde das erste Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten erfolgt die Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Wesentliche Inhalte des ersten Corona-Steuerhilfegesetzes:

- Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
- Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
- Durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 19/19601) neu hinzugekommen ist die gesetzliche Regelung der befristeten Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers bis zu 1.500 € ("Corona-Bonus") in der Zeit v. 1.3.2020 bis zum 31.12.2020
- Darüber hinaus verlängerte der Bundestag den Entschädigungsanspruch von Eltern, den sie für Verdienstausfälle gelten machen können, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie entstehen. Anstelle von 6 Wochen gilt der Anspruch künftig 10 Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen.
- Zugleich erweiterte der Bundestag den Entschädigungsanspruch auf erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen sind.

Wesentliche Inhalte des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (Ausblick auf geplante Maßnahmen):

- Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt
- Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € gewährt
- Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 € auf 4.008 € für die Jahre 2020 und 2021 angehoben
- Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert, sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen
- Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden
- Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht, § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 EStG-E.
- Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert
- Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird erstmals für den VZ 2020 von 3,8 auf 4,0 angehoben
- Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG von 100.000€ auf 200.000 € erhöht
- Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. € im Zeitraum von 2020 bis 2025

Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Eine Verabschiedung soll bereits Ende Juni 2020 erfolgen. Die Regelungen sollen größtenteils am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Insbesondere die Senkung der Umsatzsteuersätze führt zu kurzfristigem Handlungsbedarf in Unternehmen, da Systeme und Prozesse angepasst werden müssen.

Folgende Aspekte sind dabei zu beachten:
Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist (Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht, sonstige Leistung = Zeitpunkt der Vollendung). Damit ist weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich. Es ergibt sich grundsätzlich die folgende Übersicht der anzuwendenden Steuersätze:

	Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen	Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen	Ab 1.1.2021 ausgeführte Leistungen
Regelsteuersatz	19 %	16 %	19 %
Ermäßigter Steuersatz	7 %	5 %	7 %

Am 5.6.2020 hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 ist für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen.
Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen gelten somit folgende Steuersätze:

• Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen 19 %
• Zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen 5 %
• Zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 ausgeführte Leistungen 7 %
• Ab 1.7.2021 ausgeführte Leistungen 19 %&

- Bei Anzahlungen, die vor dem 1.7.2020 für Leistungen im Übergangszeitraum vereinnahmt werden, ist auf diese grundsätzlich der bisherige Steuersatz anzuwenden. Wird die Leistung dann zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 erbracht, unterfällt das gesamte Entgelt jedoch dem verminderten Steuersatz, was auf der Schlussrechnung entsprechend berücksichtigt werden muss.

- Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf die abgesenkten Steuersätze anzupassen. Nehmen Sie bitte diesbezüglich Kontakt zu Ihrem Kassenaufsteller auf!

- In der Buchhaltung werden neue Konten für die angepassten Steuersätze benötigt.

- Im Rahmen der Rechnungseingangsprüfung ist darauf zu achten, dass für Eingangsleistungen im Zeitraum zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 der abgesenkte Steuersatz ausgewiesen wird. Bei Anwendung des alten Steuersatzes liegt in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis vor, der nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

- Bei Dauerleistungen, z.B. Miet- oder Leasingverträgen, ist darauf zu achten, dass, soweit in den diesbezüglichen Verträgen Bruttoentgelte vereinbart wurden, diese für Leistungszeiträume ab Juli 2020 entsprechend an die geänderte Rechtslage angepasst und die Preise für die Leistungen ggf. neu kalkuliert werden müssen, vorausgesetzt, dass der Vorteil der Steuersatzsenkung an den Kunden weitergegeben werden soll.
Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen Entwurf zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze veröffentlicht, den wir Ihnen gerne auf Nachfrage zur Verfügung stellen werden.

Zudem hat sich der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 auf ein Programm für Überbrückungshilfen geeinigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu Eckpunkte veröffentlicht, die wir dieser Mail im Anhang beifügen. Ziel dieser Überbrückungshilfe ist es, die Unternehmen, die von Corona-bedingten Ausfällen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe (im Anschluss an die NRW-Soforthilfe 2020) zu gewähren. Auch hier gilt es, die konkreten Voraussetzungen zu erfüllen und bei Überkompensation den zu viel erhaltenen Zuschuss zurückzuzahlen.

Wir rechnen damit, dass in den nächsten Monaten entsprechende Formulare zur Berechnung der Überkompensation an diejenigen verschickt werden, die die NRW-Soforthilfe 2020 (oder in anderen Bundesländern vergleichbare Soforthilfen) erhalten haben. In jedem Fall ist es von großer Bedeutung die Buchhaltung auf aktuellem Stand zu haben, um Aussagen über eine ggf. vorhandene Überkompensation treffen zu können und/oder einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen zu können.

Beim Kurzarbeitergeld (KuG) wurde eine Erhöhung für diejenigen beschlossen, die KuG für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, und zwar ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts, längstens bis 31.12.2020. Außerdem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet: Ab 01.05.2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Die Regelung gilt ebenfalls bis zum 31.12.2020. Die Bundesregierung wird nun zudem bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen einen Überblick über die wirtschaftlichen Maßnahmen verschaffen konnten und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ihr Team Espey

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandantinnen und Mandanten,

leider begleitet uns das Thema Corona-Virus weiterhin ständig und wir möchten Sie deshalb heute auf den neuesten Stand bringen. Da aber sowohl Politik als auch Verwaltung die Förderprogramme kurzfristig in Gesetzesform bringen und anschließend umsetzen, sind tägliche Änderungen in der Auslegung der Förderprogramme festzustellen.
Wir können also nur aktuelle Informationen erteilen, die aber ggf. am nächsten Tag bereits veraltet sind.

Die Anträge auf die Soforthilfe-NRW-2020 sind weiterhin über folgenden Link möglich:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Die Förderungsvoraussetzungen (eine davon muss erfüllt sein!) sind erweitert worden:

1. Das Auftragsvolumen aus der Zeit vor der Krise (vor dem 1.3.) hat sich mehr als halbiert.
   Für Ärzte bedeutet das, dass aktuell weniger als 50% der sonst üblichen Anzahl von Patienten behandelt werden.
2. Umsatzrückgang um mindestens 50% oder
   Damit diese Voraussetzung bestätigt werden kann, benötigen wir die Buchführungsunterlagen März 2020. Erst dann können wir die Zahlen vergleichen und feststellen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.
3. Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Krise oder
4. es besteht ein Finanzierungsengpass
   Diese Voraussetzung soll erfüllt sein, wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um kurzfristige Verbindlichkeiten des Unternehmens zu bezahlen. In den Informationen dazu heißt es nur, dass private Lebensversicherungen nicht gekündigt werden müssen. Flüssige Mittel, wie z.B. Guthaben auf den Bankkonten (bei Einzelunternehmern dürften auch die Privatkonten dazuzählen) sind zunächst aufzubrauchen.

Bitte beachten Sie, dass der Onlineantrag gewissenhaft von Ihnen auszufüllen ist. Sollten Fragen (z.B. zur Haupttätigkeit, Berechnung Anzahl Mitarbeiter, etc.) bleiben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf und lassen Sie uns die Fragen vor Antragsstellung klären. Der Zuschuss wird sehr schnell gewährt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und der Antrag bis 31.5.2020 gestellt wird.

Sollte sich herausstellen, dass der Zuschuss unberechtigt gezahlt worden ist, muss der Betrag (ggf. anteilig – sogenannte Überkompensation) wieder zurückgezahlt werden.

Auch die Industrie- und Handelskammer bietet ebenfalls Unterstützung und hat deshalb Informationen unter folgendem Link bereitgestellt:

https://www.sihk.de/container/fuerunternehmer/corona/finanzielle-hilfen-4738540#titleInText1

Dort sind sowohl steuerlich unterstützende Maßnahmen als auch sonstige mögliche Liquiditätshilfen aufgeführt, wie z.B.
- Stundungsanträge bei anstehenden Steuerzahlungen

- Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aus dem Februar kann auf 0 € gesetzt werden und der bereits gezahlte Betrag würde kurzfristig erstattet werden

- Lohnsteueranmeldung März oder 1. Quartal 2020 (fällig 14.4.20) kann auf Antrag um 2 Monate verschoben werden

Sollten Sie die aufgeführten Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Wir wünschen Ihnen trotz allem schöne Osterfeiertage und bleiben Sie gesund!,

Ihr Team Espey

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandantinnen und Mandanten,

morgen, am Freitag den 27.03.2020, soll es soweit sein, dass erstmalig ein direkter Zuschuss über das Land NRW beantragt werden kann. Je nach Mitarbeiterzahl kann dieser zwischen 9.000 € und 25.000€ betragen.

Unter folgendem Link gibt es die notwendigen Informationen dazu. Auf dieser Seite ist dann auch der Antrag digital zu stellen:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Wir werden Sie natürlich bei diesem Antrag unterstützen!

Bitte beachten Sie die Förderungsvoraussetzungen (eine davon muss erfüllt sein!):

Umsatzrückgang um mindestens 50% oder Damit diese Voraussetzung bestätigt werden kann, benötigen wir die Buchführungsunterlagen März 2020. Erst dann können wir die Zahlen vergleichen und feststellen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Krise oder es besteht ein Finanzierungsengpass
Diese Voraussetzung soll erfüllt sein, wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um kurzfristige Verbindlichkeiten des Unternehmens zu bezahlen. In den Informationen dazu heißt es nur, dass private Lebensversicherungen nicht gekündigt werden müssen. Flüssige Mittel, wie z.B. Guthaben auf den Bankkonten (bei Einzelunternehmern dürften auch die Privatkonten dazuzählen) sind zunächst aufzubrauchen.

Damit wird deutlich, dass zuerst die Unternehmen die Zuschüsse erhalten sollen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Gleichwohl hat der Gesetzgeber betont, dass allen Unternehmen diese Hilfe gewährt wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und der Antrag bis 30.4.2020 gestellt wird.

Deswegen unsere Bitte:

Reichen Sie uns die Buchführungsunterlagen für März 2020 möglichst frühzeitig ein. Wir werden versuchen, diese Unterlagen schnellstmöglich zu bearbeiten, um einen Überblick über den Umsatzrückgang zu erhalten.

Wer von Betriebsschließungen betroffen ist oder seine Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann, kann direkt Kontakt mit uns aufnehmen oder den Antrag auch eigenständig stellen, sobald der entsprechende Link online ist.

Wir werden alles unternehmen, um mit Ihnen zusammen schnellstmöglich die notwendigen Anträge zu stellen. Bitte haben Sie aber auch Verständnis, wenn nicht alles jetzt und sofort möglich ist.

Freundliche Grüße,

Gerrit Espey

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandantinnen und Mandanten,

die derzeitige Corona-Pandemie stellt uns alle vor nie erwartete Herausforderungen.

Jeden von uns betrifft diese Krise. Die meisten Selbständigen werden erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben. Insbesondere Arbeitgeber stehen zusätzlich vor enormen Problemen, da sie noch eine besondere Verantwortung zu tragen haben.

Zum Glück reagiert der Gesetzgeber schnell in diesen Tagen. Es werden reichlich Hilfsmaßnahmen diskutiert, Hilfsprogramme auf den parlamentarischen Weg gebracht aber auch konkrete Maßnahmen kurzfristig verabschiedet.

Wir als Steuerkanzlei Espey möchten Ihnen in dieser schweren Zeit zur Seite stehen und Sie mit den notwendigen Informationen versorgen.

Die folgenden Maßnahmen sind bereits beschlossen worden und können dazu führen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken:

• Zinslose Steuerstundungen für betroffene Unternehmen (unter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse) für zunächst anstehende Zahlungen bis 31.12.2020
• Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
• Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020
• unbürokratische Fristverlängerungsanträge

Eine wesentliche öffentliche Unterstützung liegt in der Gewährung von Kurzarbeitergeld. Hier übernimmt die Bundesagentur für Arbeit einen Anteil (ggf. bis zu 100%) an den Personalkosten. Allerdings ist das mit Gehaltseinbußen für die Mitarbeiter verbunden, da nur 60% bzw. 67% (bei Mitarbeitern mit Kindern in Ausbildung) des Nettogehaltes ausgezahlt werden. Genauere Informationen dazu finden Sie online unter

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Da das Thema Kurzarbeit sehr komplex ist, haben wir hierzu eine gesonderte email vorbereitet, die wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen.

Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wenn Sie konkrete Maßnahmen umsetzen wollen oder auch einfach nur Fragen zu den bestehenden Hilfsmaßnahmen haben.

Zusätzlich zu den oben beschriebenen Maßnahmen wurden noch Liquiditätshilfen in Form von KFW-Darlehn beschlossen, die über die Hausbank zu beantragen sind. Wir haben die Informationen erhalten, dass die Hausbanken auch eine Tilgungsaussetzung bei bestehenden Darlehn ermöglichen. Bitte sprechen Sie Ihren zuständigen Sachbearbeiter bei der Bank an!

Angekündigt wurden bereits direkte Zuschüsse an Unternehmer in Höhe von 9.000€ (bis zu 5 Mitarbeiter) und in Höhe von 15.000€ (bis zu 10 Mitarbeiter). Hier gibt es aber noch keine genauen Regelungen, da diese Hilfen erst im Laufe der Woche verabschiedet werden sollen.

Bei diesen stattlichen Hilfen wird es voraussichtlich nicht bleiben. Es wird täglich von neuen Maßnahmen in den Medien berichtet, deren Informationsgehalt wir genauso kurzfristig wie Sie erhalten und deren gesetzliche Grundlage teilweise noch gar nicht existiert. Auch möchten wir an dieser Stelle betonen, dass wir versuchen, Informationen über möglichst viele Fördertöpfe und Hilfemaßnahmen zu erhalten. Allerdings können wir keine Vollständigkeit garantieren. Sie finden ebenfalls  Informationen bei Ihren jeweiligen Berufsverbänden oder Handels- bzw. Handwerkskammern oder auch im Onlineangebot des Bundesfinanzministeriums  des Wirtschaftsministeriums oder Arbeitsministeriums 

Abschließend unsere Bitte: Sollten Sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenden Sie sich bitte frühzeitig an uns, damit wir Sie unterstützen können.

Herzliche Grüße vom Team der Steuerkanzlei Espey und bleiben Sie gesund!

P.S. Wegen der kurzfristigen Entwicklungen konnten diese Hinweise nicht in den anhängenden gewohnten Informationen enthalten sein!

Freundliche Grüße,

Gerrit Espey